6. Internet – Serviceleistungen
BMFAG bewirbt die Zeitschrift „Haus+Hof“ unter der Domain www.haus-hof.de. Eventuelle Internetleistungen unter dieser Domain werden gesondert abgerechnet. Der Vertragspartner bekommt gegen Gebühr eine eigene Homepage, E-Mail-Adressen etc. Anfragen und E-Mails aus dem Internet werden schnellst möglich weitergeleitet. Die Internetwerbung (ONLINE-KAT-Service) beginnt ca. 4 Wochen nach dem Vertragsbeginn, läuft über die vereinbarte Laufzeit und wird unabhängig von den Printanzeigen geschaltet. Der Online-Katservice ist für die Anzeigenkunden aus der Zeitschrift kostenlos.

7. Haftungsausschluss
BMFAG sichert zu, alle Werbeleistungen bestmöglich durchzuführen. Sie übernimmt jedoch keine Gewähr für das Zustandekommen der Aufträge (auch Käufe), für anhaltende Bauabsicht oder sonstige in der Person des Auftraggebers (oder Käufers) oder im Bauobjekt liegenden Umstände. BMFAG verzichtet für die gesamte Vertragsdauer auf zusätzliche Entgelte oder weitere Provisionen.

8. Zahlungsvereinbarung / Laufzeit
Für alle Werbepakete ist die jeweilige vereinbarte Gebühr zur Zahlung fällig. Der Vertrag beginnt mit dem aufgeführten Datum und läuft über die vereinbarte(n) Laufzeit(en). Er verlängert sich um jeweils 12 Monaten, falls er nicht zwei Wochen vor dem Ablauf per Fax oder Post gekündigt wird. Für die weitere Laufzeit ist die entsprechende Gebühr gemäß der Zahlungsvereinbarung zu entrichten. Falls der Werbepartner monatlich bezahlt, so ist dies per Bankeinzug durchzuführen. Hiermit ermächtigt der Vertragspartner BMFAG, die zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit durch Lastschrift einzuziehen. Die Lastschriften erfolgen immer nach dem Erscheinen der Zeitschriften und vorherigem Rechnungsversand.

Weitere Vereinbarungen sind nicht getroffen.
Gerichtsstand ist Eching bei Landshut. BUSU MEDIEN & FILM AG, Stand 01.2025.
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  BUSU MEDIEN & FILM AG
  Internet & Film

1. Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit BUSU MEDIEN & FILM AG, im folgenden Internet-Service (BMFAG) genannt. Abweichende AGB der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Es gilt die jeweils gültige Fassung der AGB. BMFAG behält sich Änderungen der AGB vor, die dann zum Bestandteil sämtlicher Verträge werden. Für diesen Fall steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu..

2. Leistungen2. Leistungen
 
2.1..
Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Login-Daten kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistung zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Die Registrierung von Domainnamen erfolgt über den Internet Service. Domains können auch durch den Kunden direkt bei dem jeweiligen NIC registriert werden. BMFAG behält sich die aus technischen Gründen bedingte Änderung der IP-Nummern vor. 
BMFAG behält sich vor, die Daten des Kunden bei Notwendigkeit auf eine andere Serverstruktur zu legen (z.B.Hardwareaustausch). BMFAG ist nicht verpflichtet eine Anpassung eventueller Programmierungen vorzunehmen und haftet für keine Schäden welche durch notwendige Serverwechsel entstehen bzw. entstanden sind.
Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamen erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung und Erhaltung der bestellten und registrierten Domainnamen ist seitens BMFAG  ausgeschlossen.
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. 
Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält der BMFAG sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. 
Alle Arten von erotischem Material auf den Servern sind untersagt. Dazu gehört auch Erotik mit FSK16. Bei Zuwiderhandlungen werden die Hosts sofort gelöscht, bzw. gesperrt. Es ist untersagt die System Ressourcen des Internet Services kostenlos an Dritte weiterzugeben. (z.B. Free Counter, Chats,  kostenlose Gästebücher, Top Listen und Linklisten, Downloadseiten, Weitergabe von Email-Adressen an Dritte... etc.)
Die Server und die von BMFAG zur Verfügung gestellten Datenbanklösungen (z.B. MySQL) stehen nur zum Abruf über das Internet bereit. Es ist untersagt, die Serverkapazitäten für den Datenaustausch verschiedener Firmenstandorte zu verwenden. (INTERNES FIRMENNETZ).
 
2.2.
Die Nutzung des Internet-Service erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten. Dabei handelt es sich um ein monatliches  Pauschalentgelt gemäß Kundeninformation, das die jeweils definierten Einzelleistungen beinhaltet, sowie ggf. ansonsten anfallende Entgelte gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung.
 
2.3.
Beim Serverhousing kundeneigener Server an einer unserer Netzanbindungen erhält der Kunde die dazu notwendigen IP Adressen nach Absprache (Ripekonform).
Der Kunde hat für den gesamten Datentransfer welcher im jeweiligen Zeitraum über die ihm zugeteilte(n) IP Adresse(n) stattfindet die jeweiligen Gebühren gem. Preisliste zu tragen. Der Kunde haftet auch für Datentransfer der durch Hackangriffe oder Dos-Attacken Dritter verursacht wurde. 
 
2.4.
Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist BMFAG berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen.
 
2.5.
In der Regel stehen die Server 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. BMFAG garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten von 98,0% per annum. 
BMFAG übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Sollte die Verfügbarkeit der Server 98% unterschreiten, so erhält der Kunde je 0,2 % der nicht erbrachten Leistung 20% seiner Monatsgebühren zurück. (Maximal eine Monatsgebühr!) Eine Haftung durch BMFAG für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene  Datenübertragungen, ein evtl. Verlust von eMails oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist komplett ausgeschlossen.

 3.. Vertragslaufzeit, Kündigung, Domainnamenn

3.1.3.1.
Als Beginn für die Vertragsdauer gilt das Aktivierungsdatum des virtuellen Hosts. Es existieren keine Vertragslaufzeiten und Bindungen..

3.2.
Der Kunde und BMFAG können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer 14 Tage Frist zum Monatsende kündigen. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax..

3.3.
Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es BMFAG freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. 
Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird BMFAG hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden. Die Deaktivierungsgebühr je Domainname beträgt EUR 10.-, welche nach erfolgter Kündigung sofort fällig ist.

3.4.
Für die Webhosting und Serverangebote gilt folgende Sonderregelung. Das Datentransfervolumen des Kunden (Abruf von Internet-Inhalten durch Dritte) für Webseiten und die dazugehörigen Bildern ist unbegrenzt und wird nicht berechnet. Für Downloads (Übertragung von angebotener Software), und allgemeine Informationsdienste (z.B. Nachrichten, Wirtschaftsdaten, sonstige journalistische Produkte, Treckingsysteme) ist das Datentransfervolumen auf 5.000 MB pro Monat beschränkt. Sollte dieses Volumen erheblich oder dauerhaft überschritten werden,  steht BMFAG ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Eine Nachberechnung des Datentransfer, der diese Grenze überschreitet, erfolgt hingegen nicht.

3.5..
Für Reseller und Wiederverkäufer gilt nachfolgende Regelung:
Kunden unserer Reseller erhalten über unsere Hotlines keinen Kundensupport. eMail Support wird nur nach besonderer Vereinbarung gewährt. Bei Fragen oder Problemen wenden sich Kunden der jeweiligen Reseller an diese direkt.
Falls dieser jedoch wegen Krankheit, Urlaub oder Insolvenz derzeit nicht verfügbar ist, erhalten diese natürlich auch Support von BMFAG.
Im Falle einer Insolvenz eines Resellers von BMFAG, übernimmt BMFAG die jeweiligen Domains und informiert die betroffenen Kunden schriftlich. Diesen wird es freigestellt bei BMFAG zu verbleiben, die Domain zu einem anderen Provider zu wechseln oder zu löschen.
BMFAG setzt für diesen Vorgang eine Frist von 4 Wochen an. Sollten sich bis zu diesem Zeitpunkt die Kunden des Resellers nicht mit BMFAG in Verbindung setzten, so wird die Domain wieder bei der DENIC e.G. frei gegeben.
Im übrigen ist der jeweilige Geschäftsführer des insolventen Unternehmens BMFAG gegenüber verpflichtet die aktuellen Kundenanschriften an BMFAG zu übermitteln.

4. Angebote, Preise

4.1.
Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich und gelten ausschließlich für Gewerbetreibende. Sämtliche Preise verstehen sich netto, zzgl. gesetzlichen MwSt.
Die Dienstleistungen von BMFAG werden gemäß aktueller Preisliste abgerechnet. Unsere Preise schließen einen e-Mail Support und Telefonsupport für den virtuellen Host ein. 
Der Umfang dieses e-Mail Supports beschränkt sich auf die Leistungen des virtuellen Hosts. Support hinsichtlich CGI-Skript Programmierung, Java-Applet Programmierung, Anwendung von Microsoft® FrontPage, Html, Datenbankeinbindung und ähnlichem sind in diesem Support nur begrenzt enthalten. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im e-Mail Support für den virtuellen Server enthalten sind, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet.

5. Zahlungsbedingungen

5.1.
Der Kunde verpflichtet sich grundsätzlich am Lastschriftverfahren teilzunehmen. Die Zahlungen sind entsprechend des Abrechnungszeitraums im voraus fällig. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir berechtigt, den Zugriff zum virtuellen Host bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,- EUR . Hat der Kunde BMFAG zum Bankeinzug ermächtigt, so werden alle Forderungen (Einrichtungspauschalen, Monatspauschalen, Domainpauschalen, etc.) bis auf Widerruf im Lastschriftverfahren abgebucht.
Bei Rücklastschriften wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 6,- zusätzlich zu den erhobenen Bankgebühren fällig.
Ist der Kunde mit mehr als 3 Monatsrechnungen im Verzug, werden sämtliche Hosts bzw. Server sofort gesperrt. Im weiteren Verlauf bzw. einer Zahlungsunfähigkeit des Kunden werden sämtliche Domains bei der DENIC gelöscht um weitere Kosten zu vermeiden. Im weiteren Verlauf trägt der Kunde sämtliche Kosten für Inkasso bzw. im Falle eines gerichtlichen Mahnverfahrens die Amtgebühren im vollen Maße.

6. Datensicherung

6.1.
Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. BMFAG ist nicht für die Datensicherung der auf dem virtuellen Host gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den virtuellen Server übermittelt werden, erstellt der Kunde Sicherheitskopien. 
Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenstände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. BMFAG haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von e-Mail Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

7. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailingaktionen via electronic Mail.

7.1.
Der Kunde stellt uns von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den virtuellen Server frei und sichert zu, dass er den virtuellen Host nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. 
Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Internetservice kann den Vertrag fristlos kündigen und den virtuellen Host sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie etc.). 
Es besteht von Seiten des Internetservices keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Der Auftraggeber ist verpflichtet ein Impressum für jeden zugänglich zu machen. BMFAG  behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem virtuellen Host installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. 
Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über e-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. 
BMFAG  behält sich das Recht vor, bei Verstoß den virtuellen Host vorübergehend oder langfristig zu sperren. Im Sinne des obigen Absatzes ist der Kunde ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts seiner Kunden verantwortlich.

8. Haftung, Schadenersatzansprüche

8.1.
Der Internetservice gibt keine Garantie dafür, dass der virtuelle Host für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung des Internetservices ist die zur Verfügungsstellung des virtuellen Hosts. 
Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den virtuellen Host verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. BMFAG kann seine kostenlosen Leistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen einstellen bzw. beenden. Hierzu bedarf es nur einer fristgerechten schriftlichen Mitteilung an den Kunden.

9. Schufa

9.1
Sofern der Kunde bei Vertragsschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wird, willigt er ein, dass BMFAG der für sie zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieses Vertrages übermittelt und Auskünfte über den Kunden von der SCHUFA erhält.

9.2
Unabhängig davon wird BMFAG der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung, z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bezüglich dieses Vertrages melden. Diese Meldungen dürfen gemäß Bundesdatenschutzgesetz erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von BMFAG, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

9.33
Die SCHUFA speichert Daten, um den ihr angeschlossenen Kreditinstituten, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld- oder Warenkredite an Konsumenten geben bzw. Telekommunikations- oder Telediensteanbietern, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und der SCHUFA vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die SCHUFA stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn dieser ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegt. Die SCHUFA übermittelt nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers. Subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in SCHUFA-Auskünften nicht enthalten.Die SCHUFA speichert Daten, um den ihr angeschlossenen Kreditinstituten, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld- oder Warenkredite an Konsumenten geben bzw. Telekommunikations- oder Telediensteanbietern, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und der SCHUFA vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die SCHUFA stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn dieser ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegt. Die SCHUFA übermittelt nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers. Subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in SCHUFA-Auskünften nicht enthalten.

9.4
Der Kunde kann über die ihn betreffenden Daten Auskunft bei der SCHUFA erhalten. Die Adressen der SCHUFA sind bei BMFAG erhältlich.

9.5
Der Kunde willigt ein, dass im Falle eines Wohnsitzwechsels die bisher zuständige SCHUFA seine Daten an die dann zuständige SCHUFA übermittelt. Weitere Informationen über das SCHUFA-Verfahren enthält eine Broschüre, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.

10.. Datenschutz: DSGVO hierDatenschutz: DSGVO hier

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

11.1.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages gegen bestehendes Recht verstoßen, so sind die Parteien gehalten, eine gleichwertige Ersatzklausel zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Klausel möglichst nahe kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Klauseln wird davon nicht berührt. Von den AGB's abweichende Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Erfüllungsort für alle Leistungen und Gerichtsstand: München.

11.2.
Diese AGB´s gelten nur für unsere gewerblichen Kunden / Unternehmen

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